01.03.2011: Wann passiert endlich etwas?

Wiederholt ist in jüngerer Zeit der Presse zu entnehmen gewesen, dass für den Neubau der B3 in absehbarer Zeit effektiv kein Geld vorhanden ist (z.B. am Sa., 5.2.11: „Umgehung in der Warteschleife“). Dennoch gefällt sich der Bürgermeister und gefallen sich führende Politiker immer wieder darin, durch Nachfragen in Hannover oder Berlin Geschäftigkeit vor zu täuschen. Aber auch durch ständiges Nachfragen, ob nicht evtl. doch Geld für die übergroße Ortsumgehung vorhanden sein könnte, kommt kein Geld in den Topf. Das sollten allmählich alle Beteiligten begriffen und auch akzeptiert haben.

Was wir den LN in dem Zusammenhang allerdings entnehmen konnten, ist die Information, dass Bürgermeister und Verwaltung bei einem definitiven „Nein“ zur Finanzierung sehr wohl Handlungsalternativen zur Umgehung entwickeln und aufzeigen könnten. Nanu?? Was erwarten sie? Soll die Straßenbauverwaltung zugeben, dass sie viel mehr plant als je zu finanzieren ist? Mit anderen Worten: dass sie viel zu groß ist?

Ein faktisches „Nein“ zur Finanzierung hat der Bürgermeister schon seit Juli 2010. Damals hat Staatssekretär Ferlemann (CDU) klar gemacht hat, dass für mehrere Jahre kein Geld vorhanden ist. Und Berlin hat verdeutlicht, dass darüber hinaus Hemmingen auf der Prioritätenliste nicht an führender Stelle angesetzt ist. Seit Mitte letzten Jahres hätte die Verwaltung also schon tätig werden können.

Neben allen bisherigen Forderungen zur Lärmbekämpfung fordert die Bi zusätzlich als Sofortmassnahme:

kurzfristig in Arnum nachts Tempo 30km/h Höchstgeschwindigkeit zur sofortigen Lärmreduzierung. Neben der eigentlichen Vorschrift wird diese Massnahme in der praktischen Durchsetzung unterstützt durch die fünf vorhandenen Ampeln in Arnum und die Anschaffung eines mobilen Blitzgeräts durch die Stadt Hemmingen. Mit ca. 80.000.-Euro für den Blitzer und simpler Software für die Ampeln wäre also sofort der Lärmpegel während der Schlafenszeit hörbar auf ein erträgliches Mass zu reduzieren.

Dass ein Nachtfahrverbot für Lkws über 7,5 to sowie ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs und vieles mehr mittelfristig sich daran anschließen müßte, versteht sich hoffentlich von selbst.

Die Verwaltung und an ihrer Spitze der Bürgermeister sollten endlich anfangen zu handeln statt mit dauernden Anfragen in Hannover und Berlin so zu tun, als täten sie etwas.

9. Okt. 2010 Pro-B3-Demo bestätigt: Mehrheit für B3neu nicht annähernd in Sicht

Besser hätten die Voraussetzungen für eine große Demonstration nicht sein können:

1. Alle großen Parteien hatten mobilisert, und sogar auch kleine

2. Der Bürgermeister selbst brachte sich mit dem ganzen Gewicht seines Amtes und seiner Person in Werbung ein,

3. Zwei leibhaftige Bundestagsabgeordnete  warben mit und waren obendrein mit ihrer Anwesenheit bei der Demo zwei kräftige Zugspferde

4. Eine aktive Bürgerinitiative warb für die Demo

5. Seit Wochen hingen unübersehbar Werbeplakate auf den Straßen

6. Eine erkennbar sympathisierende Presse berichtete ausführlich und wiederholt mit detaillierten Infos (LN zuletzt unmittelbar am Vortag in einem Artikel, der eigentlich über die BI „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ berichten sollte).

7. Der Wettergott hat hervorragend mitgespielt.

Nur beste Voraussetzungen. Und wenn dann noch angeblich eine Mehrheit der Einwohner Hemmingens die Forderung nach einer B3neu unterstützt, hätte ja eigentlich alles auf den Beinen sein müssen. Bei 20.000 Einwohnern hätte man also mindestens zwei- bis dreitausend, vielleicht  vier- oder gar fünftausend Menschen erwarten können (in Stuttgart demonstrieren bei 500.000 Einwohnern locker 60.000 – 100.000 Menschen).

Und was war? Trotz idealer Voraussetzungen hatten die Veranstalter offenbar alle Mühe, ihr selbst gestecktes Ziel von 1000 Teilnehmern zu erreichen. Nur unter Aufbietung von zahlreichen großen und kleinen Kindern konnten sie es nach eigenen Angaben so gerade eben berühren. Wenn man beide Augen zudrückt. Denn diese Zahl war nach eigenen Angaben nur geschätzt. Von Teilnehmern, die selbst gezählt haben, hat man 400 bis 500 gehört (vier voneinander unabhängige Angaben von ZählerInnen). Aber seien wir großzügig. Lassen wir es ruhig 1000 gewesen sein. Tatsache ist: nicht einmal 5% der Hemminger haben sich an der Demo beteiligt. Und das bei Kaiserwetter!

Wo ist sie, die große Mehrheit, die angeblich die Straße ohne Wenn und Aber wünscht? Es ist deutlich geworden: trotz Lärms der Pro-B3-Aktion ist der Anteil der Hemmingerinnen und Hemminger, die so einer Autobahn durch ihre Heimatstadt zustimmen, sehr überschaubar. Nicht einmal im Ansatz ist eine Mehrheit für die B3neu erkennbar.

Alle Kritiker des völlig überdimensionierten Projektes sind jetzt dankbar, dass die wahren Verhältnisse derart deutlich geworden sind.

Sept. 2010 Hemmingen 21: Parallelen und Unterschiede

Stichwort „rechtlich abgesicherte Planung“: Allein deshalb, weil eine Planung fertig und rechtlich abgesichert ist, darf man sie offenbar nicht mehr kritisieren, geschweige denn, dagegen  protestieren. In Stuttgart wie in Hemmingen. Ministerpräsident Mappus sieht in Stuttgart „Berufsdemonstranten“ am Werk. Bahnchef Grube will das Grundgesetz außer Kraft setzen („Es gibt kein Recht, gegen einen Bahnhofsbau zu demonstrieren“). Hemmingens Bürgermeister Schacht wirft der BI „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ „Hetze“ vor, freilich ohne irgendeinen konkreten Bezug und ohne jeden Beleg. Auch auf Nachfrage kann er kein einziges Zitat nachliefern. Und die SPD versteift sich darauf, die Mitglieder der BI aufzufordern, „wieder zu einem demokratischen Verhalten zurück zu kehren“, natürlich ebenfalls ohne auch nur einen einzigen konkreten Beleg.

Damit hören die Parallelen aber schon auf. Und die Unterschiede?

Stichwort „Überdimensionierung“: Auch dieser Aspekt ist für Hemmingen nur blamabel. Die Stuttgarter gehen u.a. deshalb auf die Straße, weil Stuttgart 21 völlig überdimensioniert ist. Und in Hemmingen? Kaum jemand (auch von den B3-Befürwortern) bestreitet, dass mindestens das Deveser Autobahnkreuz völlig überdimensioniert ist. Trotzdem fordern die B3-Verfechter die neue Straße unverändert (wie geplant), und zwar „jetzt“. Es ist zwar nur eine Gruppe von 500 bis 1000 Personen. Aber die Überdimensionierung  ist ihnen total egal und sie schließen diese in ihre Forderung nach  der  neuen Straße selbstverständlich mit ein.

Stichwort „Kosten“: In Stuttgart werden zwei Jahre alte Aussagen zu den Baukosten heftig kritisiert. Zu Recht, wie jeder unbefangene Zeitgenosse erkennen kann. In Hemmingen liegen 10 Jahre alte Aussagen zu den Baukosten vor. Sie werden immer noch als gültig verkauft und sie werden von den B3-Befürwortern allen Ernstes verteidigt.

Faktenehrlichkeit: Während in Stuttgart die Kritiker mühsam um objektive Fakten ringen und sogar selbst Recherchen anstellen, ist man da in Hemmingen eher großzügig. Die Demo-Aktivisten (also auch der Bürgermeister und die Bundestagsabgeordneten) haben ihren Aufruf für den 9. Okt. 2010 mit einer behaupteten Belastung von 32.000 Kfz/tgl. begründet. Diese Belastung ist nach Aussage der Straßenbaubehörde noch nie gemessen worden. Nie. Diese Zahl ist demnach nachweislich falsch. Sie ist ebenso falsch wie die stumpf behauptete „weitere Zunahme des Verkehrs“ (Demoaufruf), die in Hemmingen mehr als fraglich geworden ist (lt. neuerer Zahlen der Landesbehörde für Straßenbau). Die völlig überzogene Belastungszahl und die angebliche Verkehrszunahme werden immer wieder vorgetragen. Wie nennt man eigentlich üblicherweise wissentlich falsche Behauptungen? Dazu passt, wenn von der CDU den besonnenen Straßenbaugegnern unterstellt wird, sie wollten zurück in die Zeit der Postkutschen oder angeblich Lkws abschaffen.